1. Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsschluss

1.1

Die Career Peakr Deutschland GmbH, Urbanstraße 116, 10967 Berlin („Anbieter“) als führender Spezialist für Personalvermittlung und Recruiting in Deutschland erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

1.2

Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrags oder von beabsichtigten Einzelaufträgen im Rahmen des Vertragsverhältnisses besteht entweder in der Bestätigung von elektronischen Auftragsmechanismen oder in der Bestätigung des Einverständnisses mit einem vom Anbieter übermittelten Angebot. Dies kann in schriftlicher Form an den Anbieter, wobei ein Telefax genügt, oder in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird erfolgen. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.

2. Vertragsgegenstand, Kunden-Account, Leistungen Dritter

2.1

Der Anbieter erbringt für den Kunden eine Recruiting-Dienstleistung in Form von einzelnen Suchaufträgen (Einzelaufträgen), deren Dauer und Umfang durch die jeweilige Leistungsbeschreibung des gewählten und im Angebot genauer definierten Servicepakets bestimmt wird.

2.2

Im Rahmen der Recruiting-Dienstleistung stellt der Anbieter dem Kunden einen Zugang zu seiner Website („Kunden- Account“) zur Verfügung. Der Kunden-Account kann für einen oder mehrere Nutzernamen eingerichtet werden, die mit einem Passwort geschützt sind. Der Kunde kann über den Kunden-Account Einzelaufträge im Sinne von 1.2 durch die Anlage von Suchprofilen für offene Stellen erteilen, einzelne Kandidaten im Sinne von 1.2 kontaktieren, Darstellungen seines Unternehmens anlegen sowie wesentliche Leistungen und Ergebnisse der Recruiting-Dienstleistung abrufen.

2.3.

Der Kunde stellt sicher, dass die Benutzerdaten für seinen Kunden-Account Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Soweit der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

2.4

Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

3. Entgelte, Rechnungsstellung, Fälligkeit

3.1

Es gelten ausschließlich die vom Anbieter im jeweiligen Einzelauftrag genannten Preise, sonstigen Entgelte und Rechnungsstellungen. Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, verstehen sich alle Preise und Entgelte als Netto-Preise zuzüglich am Tage der Rechnungsstellung gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer.

3.2

Entgelte sind mit Rechnungsstellung ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig, sofern im Auftrag oder auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Die Rechnungsstellung kann postalisch, via E-Mail oder durch Bereitstellung im Kunden-Account erfolgten. Im Falle der elektronischen Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie an ihn versandt oder für ihn im Kunden-Account abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen nach Fälligkeit kommt der Kunde, ohne dass es einer gesonderten Mahnung durch den Anbieter bedarf, in Zahlungsverzug.

3.3

Der Kunde verpflichtet sich, Kandidaten ausschließlich in der vom Anbieter vorgesehenen Weise zu kontaktieren und in sein Bewerbungsverfahren zu übernehmen. Der weitere Ablauf des Bewerbungsverfahrens liegt dann in der freien Verantwortung des Kunden. Der Kunde wird den Anbieter jedoch umgehend über den erfolgten Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem vom Anbieter rekrutierten Bewerber informieren. Kommt mit einem vom Anbieter rekrutierten Kandidaten ein Bewerbungsverfahren oder ein Arbeitsvertrag zustande, so werden die dafür vereinbarten Entgelte unabhängig vom Weg der Kontaktaufnahme oder dem Zeitpunkt des Bewerbungsverfahrens bzw. Arbeitsvertrags fällig.

4. Personenbezogene Daten, Inhalte Dritter, Rechte

4.1

Der Anbieter spricht im Auftrag des Kunden Kandidaten auf offene Stellen an, erhebt dabei personenbezogene Daten und leitet für interessierte Kandidaten ein Bewerbungsverfahren beim Kunden ein. Der Anbieter verpflichtet sich, alle damit verbundenen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das DSGVO sowie das AGG, zu beachten. Der Kunde erhält über seinen Kunden-Account Einsicht in diese Daten und kann Kandidaten in sein Bewerbungsverfahren übernehmen. Der Kunde wird dabei seinerseits alle entsprechenden gesetzlichen Vorschriften beachten und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die sich auf ein Fehlverhaltens des Kunden begründen.

4.2

Der Kunde ist berechtigt, vom Anbieter gelieferte Daten von Bewerbern innerhalb seines Unternehmens sowie in mit ihm gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen vorbehaltlich der Einhaltung von Ziffern 3.3 sowie 4.1 auch über den Einzelauftrag hinaus frei zu nutzen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht zulässig.

4.3

Das Portal des Anbieters umfasst Daten Dritter, insbesondere von Kandidaten. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität oder eine Eignung für einen bestimmten Zweck von Daten Dritter. Dies gilt auch soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

4.4

Der Kunde kann über seinen Kunden-Account eigene Daten und Darstellungen hochladen, die über die Portale des Anbieters der Öffentlichkeit zugänglich werden. Der Kunde ist dabei verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere unter Einhaltung des TMG, vorgeschriebene Angaben zu machen. Die Inhalte und Darstellungen dürfen ferner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter bei Zuwiderhandlung von sämtlichen Ansprüchen Dritter inklusive der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung frei.

4.5

Sofern der Kunde dem Anbieter in seinem Kunden-Account oder auf andere Weise eigene rechtlich geschützte Materialen (z.B. Logos, Markennamen, Grafiken, Texte) zur Verfügung stellt, räumt er dem Anbieter für die Dauer der vereinbarten Serviceleistung diejenigen Nutzungsrechte an den Materialien ein, die zur Vertragserfüllung durch den Anbieter erforderlich sind. Die übrigen Rechte an den Materialien verbleiben beim Kunden.

5. Vertragsbeendigung

5.1

Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per Email kündigen. Einzelaufträge im Sinne von 2.1 sind nicht ordentlich kündbar. Sie enden automatisch mit der Erbringung der Serviceleistung durch den Anbieter.

5.2

Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der den Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt.

5.3

Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Vertrag und Kunden dürfen ihren Account nach vollständiger Erbringung der Einzelaufträge gem. Ziffer 2.1 nicht mehr nutzen. Der Anbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort nach vollständiger Erbringung der Einzelaufträge zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach vollständiger Erbringung der Einzelaufträge und etwaiger gesetzlicher Vorhaltefristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme des Kunden entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

6. Haftung des Anbieters

6.1

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie bei schwerwiegendem Organisationsverschulden des Anbieters.

6.2

Der Anbieter haftet darüber hinaus bei fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

6.3

Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter lediglich begrenzt auf die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen wären.

6.4

Eine Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbegrenzungen unberührt.

6.5

Eine über die Ziffern 6.1 bis 6.4 hinausgehende Haftung des Anbieters - gleich aus welchem Rechtsgrund - besteht nicht.

7. Gerichtstand, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

7.1

Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist Berlin. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

7.2

Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

7.3

Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

Fassung vom 28.02.2022